Kategorie: Recht

Liberstad

Liberstad soll die erste Privatstadt Norwegens werden. Sämtliche Dienstleistungen werden von privaten Akteuren angeboten und Bitcoin werden als Zahlungsmittel akzeptiert. Dahinter steht die Idee des Krypto-Anarchismus. Was genau ist Liberstad? Eine Stadt der Zukunft?

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Abb.: Ubifacts

EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Mit dem Urteil in der verbundenen Rechtssache C-293/12 und C-594/12 erklärt der Gerichtshof die RL über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig. Es handle sich um Eingriffe von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränke.

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